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   BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15   

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https://dejure.org/2016,11281
BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15 (https://dejure.org/2016,11281)
BVerwG, Entscheidung vom 17.03.2016 - 3 C 4.15 (https://dejure.org/2016,11281)
BVerwG, Entscheidung vom 17. März 2016 - 3 C 4.15 (https://dejure.org/2016,11281)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14
    Mutterkuhprämie; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; Nebenforderung; Akzessorietät; Rechtskraft; Vorgreiflichkeit; Sanktion; verwaltungsrechtliche Maßnahme; Günstigkeitsprinzip; Grundsatz der milderen Sanktionsnorm; Vertrauensschutz; Irrtum der Behörde; ...

  • openjur.de
  • Bundesverwaltungsgericht

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14
    Akzessorietät; Behördenirrtum; Billigkeit; Erkennbarkeit; Grundsatz der milderen Sanktionsnorm; Günstigkeitsprinzip; Irrtum der Behörde; Mutterkuhprämie; Nebenforderung; Rechtskraft; Rückausnahme; Rückforderung; Sanktion; Sonderregelung für Zinsen; Sphäre; ...

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 Abs 3 UAbs 3 EWGV 3887/92
    Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie

  • Wolters Kluwer

    Rückforderung von Mutterkuhprämien; Verzinsung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen zwischen Zahlung und Rückzahlung; Rückführung der Zahlung von Mutterkuhprämien auf einen Irrtum der zuständigen Behörde

  • rewis.io

    Zinsanspruch nach Rückforderung einer Mutterkuhprämie

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VO (EWG) Nr. 3887/92 Art. 14
    Mutterkuhprämie; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung; Nebenforderung; Akzessorietät; Rechtskraft; Vorgreiflichkeit; Sanktion; verwaltungsrechtliche Maßnahme; Günstigkeitsprinzip; Grundsatz der milderen Sanktionsnorm; Vertrauensschutz; Irrtum der Behörde; ...

  • rechtsportal.de

    Rückforderung von Mutterkuhprämien; Verzinsung von zu Unrecht gezahlten Beihilfen zwischen Zahlung und Rückzahlung; Rückführung der Zahlung von Mutterkuhprämien auf einen Irrtum der zuständigen Behörde

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Keine Verzinsung von zu Unrecht gezahlter Beihilfen zwischen Zahlung und Rückzahlung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2016, 621
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 7.15

    Extensivierungsbeihilfe; Rückforderung; Zinsen; Zinsanspruch; Zinsforderung;

    Auszug aus BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15
    Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 17. März 2016 in dem parallel verhandelten Verfahren 3 C 7.15 näher ausgeführt.
  • EuGH, 16.05.2002 - C-63/00

    Schilling und Nehring

    Auszug aus BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15
    Weil eine Kontrolle aller Angaben nicht möglich ist und sich insbesondere Vor-Ort-Kontrollen auf eine begrenzte Zahl der Anträge beschränken müssen, ist die Richtigkeit der Antragsangaben von besonderer Bedeutung (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - C-63/00 [ECLI:EU:C:2002:296], Schilling und Nehring - Rn. 34, 37).
  • BVerwG, 26.08.2009 - 3 C 15.08

    Landwirtschaft; Flächenzahlungen; Unregelmäßigkeit; offensichtlicher Fehler;

    Auszug aus BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15
    Soll ein Irrtum der zuständigen Behörde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Behörde liegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2009 - 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 34 und vom 16. September 2015 - 3 C 11.14 - AUR 2016, 28 Rn. 16 = RdL 2016, 54 Rn. 16 sowie Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).
  • EuGH, 16.03.2006 - C-94/05

    Emsland-Stärke - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 97/95 - An

    Auszug aus BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15
    Soweit sich das Berufungsurteil jenseits der Vorschrift auf allgemeine Grenzen des unionsrechtlichen Vertrauensschutzes beruft und darauf verweist, dass Vertrauensschutz nicht gegen eine klare gemeinschaftsrechtliche Bestimmung angeführt werden könne (OVG Lüneburg, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 10 LC 190/07 - UA S. 19), geht es daran vorbei, dass sich diese Aussage in einem ganz anderen Zusammenhang gegen den Schutz von Vertrauen in eine Vertragsauslegung wendet, der eine klare unionsrechtliche Regelung entgegenstand (EuGH, Urteil vom 16. März 2006 - C-94/05 [ECLI:EU:C:2006:185], Emsland-Stärke GmbH - Rn. 26 ff., 61 - 63).
  • BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 20.12

    Landwirtschaft; Beihilfe; Flächenzahlung; beihilfefähige Fläche;

    Auszug aus BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15
    Soll ein Irrtum der zuständigen Behörde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Behörde liegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2009 - 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 34 und vom 16. September 2015 - 3 C 11.14 - AUR 2016, 28 Rn. 16 = RdL 2016, 54 Rn. 16 sowie Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).
  • EuGH, 04.05.2006 - C-286/05

    Haug - Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften -

    Auszug aus BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15
    Denn dieser Grundsatz gilt nur für Sanktionen, nicht hingegen für eine verwaltungsrechtliche Maßnahme (vgl. EuGH, Urteil vom 4. Mai 2006 - C-286/05 [ECLI:EU:C:2006:296], Haug - Rn. 18, 24), um die es bei der hier in Rede stehenden Rückforderung von zu Unrecht bewilligten Prämien geht.
  • BVerwG, 16.09.2015 - 3 C 11.14

    Betriebsprämie; Zahlungsanspruch; zusätzlicher betriebsindividueller Betrag;

    Auszug aus BVerwG, 17.03.2016 - 3 C 4.15
    Soll ein Irrtum der zuständigen Behörde gegeben sein, so muss die Ursache der fehlerhaften Zahlung im Verantwortungsbereich der Behörde liegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 26. August 2009 - 3 C 15.08 - Buchholz 424.3 Förderungsmaßnahmen Nr. 10 Rn. 34 und vom 16. September 2015 - 3 C 11.14 - AUR 2016, 28 Rn. 16 = RdL 2016, 54 Rn. 16 sowie Beschluss vom 20. Dezember 2012 - 3 B 20.12 - Buchholz 451.505 Einzelne Stützungsregelungen Nr. 6 Rn. 10).
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